Söder will Cannabis besteuern: Was die Cannabissteuer für Patienten bedeutet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am 23. September 2026 bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz für eine Cannabissteuer ausgesprochen. Laut Söder sei es absurd, dass auf Alkohol und Tabak Steuern gezahlt werden, Kiffen aber kostenlos sei. 

Für viele Cannabispatienten klingt das wie der nächste Schlag: Erst Ende Juli haben die gesetzlichen Krankenkassen die Erstattung von Cannabisblüten gestrichen. Jetzt steht wenige Wochen später eine Steuer auf Cannabis im Raum. Bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet Söder, der die Teillegalisierung von Anfang an bekämpft, jetzt daran verdienen will.

Aber: Trifft das überhaupt Patienten? Wir ordnen die Lage für Dich ein.

• Söders Cannabissteuer: Bei der CSU-Fraktionsklausur sprach sich Söder für eine Steuer auf Cannabis aus. Es sei absurd, dass Kiffen im Gegensatz zu Alkohol und Tabak „kostenlos” sei. Einen Gesetzentwurf oder konkrete Eckpunkte gibt es nicht.
• Söders Widerspruch: Söder bekämpft die Teillegalisierung und bremst Cannabis Social Clubs in Bayern aus. Gleichzeitig will er am Cannabiskonsum mitverdienen.
• Kommt die Cannabissteuer? Kurzfristig ist das sehr unwahrscheinlich. Es gibt keinen legalen Verkauf, der besteuert werden könnte, und Bayern kann eine solche Steuer nicht allein einführen.
• Was das für Patienten bedeutet: Vorerst ändert sich nichts. Söder meint vermutlich nur Freizeitcannabis und Medizinalcannabis wird wie jedes andere Arzneimittel bereits mit 19 Prozent Mehrwertsteuer besteuert.

Wörtlich sagte Söder: „Ich finde es eine absurde Situation, dass man auf Alkohol und Tabak Steuern bezahlt und das Kiffen kostenlos ist. Man sollte darüber nachdenken, wie man das ändert.”

Als Vergleich zog er neben Alkohol und Tabak auch die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke heran. Weiter äußerte er sich nicht. Es liegt weder ein Gesetzentwurf vor, noch hat er konkrete Eckpunkte genannt. Wer die Steuer zahlen soll, wie hoch sie ausfallen könnte und wie sie erhoben werden soll, bleibt offen. Konkret dürfte der Vorstoß daher vorerst nicht werden. Es handelt sich erstmal nur um eine politische Aussage, nicht um einen ausgearbeiteten Plan.

Vieles spricht dafür, dass Söder ausschließlich Freizeitcannabis meint. Er spricht ausdrücklich vom „Kiffen” und stellt Cannabis in eine Reihe mit Genussmitteln wie Alkohol, Tabak und Süßgetränken. Medizinalcannabis hat er mit keinem Wort erwähnt. Für Patienten passt sein Argument auch nicht: Medizinisches Cannabis unterliegt bereits dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und seit dem Wegfall der Kassenerstattungen für Blüten tragen viele Patienten die Kosten ihrer Therapie komplett selbst.

Bemerkenswert ist vor allem der Absender. Söder zählt zu den stärksten Gegnern der Teillegalisierung. Schon bei der Verabschiedung des Cannabisgesetzes kündigte er an, Bayern werde sich an allem beteiligen, was das Gesetz außer Kraft setzt oder verzögert. Söders Ansage dazu lautete: „Bayern wird kein Kiffer-Paradies!”

Dementsprechend wird das Cannabisgesetz in Bayern so restriktiv wie nur möglich umgesetzt. Das zeigt sich insbesondere bei den Cannabis Social Clubs. In Bayern wurden gerade einmal elf von 47 Anträgen genehmigt. Allerdings verfügt keiner dieser Vereine über eine behördlich zugelassene Anbaufläche in Bayern.

Söder bremst also den legalen Zugang zu Freizeitcannabis mit allen Kräften aus und will ihn gleichzeitig besteuern. Um es mit seinen eigenen Worten zu sagen: Das ist absurd.

Zudem versprach die Union im Bundestagswahlkampf 2025, die Teillegalisierung zurückzunehmen. Darüber hinaus treibt die Union Verschärfungen im Medizinalcannabis-Segment an, über die wir ausführlich berichtet haben.

Ausgerechnet einer der schärfsten Kritiker der Teillegalisierung will nun am Cannabiskonsum mitverdienen. Dabei stellt sich die Frage, was Söder eigentlich will. Soll Cannabis wieder verboten werden oder soll der Staat an einem legalen, regulierten Markt verdienen? Beides gleichzeitig geht nicht.

Kurz gesagt: Aktuell ist eine Cannabissteuer kurzfristig sehr unwahrscheinlich.

Neu ist die Idee nicht. Die Ampelregierung hat explizit eine eigene Steuer auf Cannabis vorgesehen. Grundlage dafür war der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften, die im Rahmen der Säule 2 als wissenschaftlich begleitete Modellprojekte umgesetzt werden sollten. Umgesetzt wurde das nie und die heutige Bundesregierung hat klargestellt, dass sie eine Umsetzung der Säule 2 nicht vorsieht.

Hinzu kommt das Problem, dass eine Verbrauchsteuer wie auf Tabak oder Alkohol einen Verkauf voraussetzt. Legal sind aber nur der Eigenanbau, der sich nicht sinnvoll besteuern lässt, und die nichtkommerzielle Abgabe in Anbauvereinigungen. Diese Vereine sind aber keine Shops: Sie dürfen selbst angebautes Cannabis nur an ihre eigenen Mitglieder weitergeben. Finanzieren dürfen sie sich nur über Mitgliedsbeiträge. Darüber hinaus dürfen die Vereine keine weiteren Entgelte verlangen und keinen Gewinn erzielen. Rechtlich ist das somit kein Kauf, sondern eine Kostenbeteiligung am gemeinsamen Anbau.

Und selbst wenn es einen legalen Markt gäbe: Bayern kann eine solche Steuer nicht allein einführen. Verbrauchsteuern dieser Art sind Sache des Bundes. Also müsste ein Bundesgesetz mit Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden.

Hinzu kommt ein grundsätzlicher Widerspruch. Eine Cannabissteuer setzt einen legalen, regulierten Markt voraus. Genau diesen Markt will die Union aber verhindern. Eine Steuer würde also einen legalen Markt festigen, was dem Kurs der Union widerspricht. Erneut sind Söders Worte passend: Eine absurde Situation.

Für Patienten ändert sich durch Söders Vorstoß erstmal nichts. Vieles spricht dafür, dass er ausschließlich Freizeitcannabis gemeint hat. Medizinalcannabis wird also weiterhin wie jedes andere Arzneimittel mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet.

Trotzdem zeigt die Debatte, wie stark das Thema Cannabis politisch umkämpft ist. Nach wie vor gibt es einflussreiche Gegner der Teillegalisierung. Die Union treibt Verschärfungen bei der Verschreibung von Medizinalcannabis voran. Solche Debatten tragen dazu bei, dass Cannabis weiterhin stigmatisiert wird. Das bekommen am Ende Patienten wie Du zu spüren, die Cannabis aus medizinischen Gründen und auf ärztliche Verordnung erhalten.

Wir behalten die Entwicklungen für Dich im Blick und informieren Dich, sobald sich etwas ändert. Zudem kämpfen wir weiter für Dein Recht auf Therapie und setzen uns auch in der Politik für Dich ein.